Die 10 wichtigsten Fragen zum Lieferverzug:
Ein Leitfaden für Käufer beim Neuwagenkauf

Themen: Verspätete Lieferung | Verzug | Rücktritt vom Neuwagenkauf | Verzugsschaden & Entschädigung

Lieferverzug im Neuwagengeschäft

Einleitung

Der Kauf eines Neufahrzeugs ist für viele Verbraucher und Unternehmen eine bedeutende Investition. Neben dem aufzubringenden Kapital erfordert auch die Auswahl des passenden Modells und der gewünschten Ausstattung oftmals erhebliche Zeit und Aufmerksamkeit. Umso wichtiger ist daher die rechtzeitige Lieferung des Fahrzeugs.

Wird das gekaufte Fahrzeug nicht rechtzeitig bereitgestellt, können für den Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten und finanzielle Nachteile entstehen. Verspätungen können etwa zusätzliche Kosten für Ersatzfahrzeuge verursachen oder zur Verschiebung geplanter Reisen führen.

Dieser Beitrag erläutert den rechtlichen Rahmen zum Lieferverzug beim Kauf von Neufahrzeugen und gibt einen Überblick über die maßgeblichen Vorschriften. Zudem wird aufgezeigt, welche Rechte und Pflichten Käufer und Verkäufer in diesem Zusammenhang haben.

1. Was sind die Neuwagen-Verkaufsbedingungen (NWVB)?

Bei einem Kaufvertrag über Neufahrzeuge werden häufig die sogenannten Neuwagen-Verkaufsbedingungen (NWVB) zugrunde gelegt. Dabei handelt es sich um bundesweit einheitlich verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die von den Spitzenverbänden des Kfz-Gewerbes (insbes. ZDK) in Zusammenarbeit mit der Automobilwirtschaft erarbeitet wurden.

Die NWVB werden in unregelmäßigen Abständen aktualisiert und überarbeitet. Sie regeln standardisiert wesentliche Vertragspunkte wie Lieferfristen, Rücktrittsrechte, Haftung und Gewährleistung.

Wichtig: Die NWVB gelten nicht automatisch, da sie keine Gesetzeskraft besitzen. Wie andere AGB müssen sie beim Vertragsschluss ordnungsgemäß in den Kaufvertrag einbezogen werden. Ihre rechtliche Wirksamkeit richtet sich nach den Vorschriften des AGB-Rechts (§§ 305 ff. BGB).

2. Unverbindliche oder verbindliche Lieferfrist: Wann wird was vereinbart?

Nach den Neuwagen-Verkaufsbedingungen (NWVB) können Lieferfristen oder Liefertermine beim Autokauf individuell als „verbindlich“ oder „unverbindlich“ vereinbart werden. Für beides gibt es praktische Gründe.

• Oft kommt es vor, dass die Vertragsparteien bei Vertragsschluss noch nicht genau wissen, wann das Fahrzeug produziert und ausgeliefert werden kann, etwa bei individueller Konfiguration oder unsicherer Liefersituation. Die NWVB lassen in solchen Fällen eine unverbindliche Lieferzeit zu, um dem Verkäufer einen gewissen zeitlichen Spielraum zu geben.
• Demgegenüber können verbindliche Lieferfristen oder -termine dann sinnvoll sein, wenn das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigt wird, z.B. für eine geplante Reise oder eine geschäftliche Nutzung. In diesen Fällen bietet die Verbindlichkeit dem Käufer mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit.

Im Kfz-Handel wird in der Praxis deutlich häufiger eine unverbindliche Lieferzeit vereinbart als ein verbindlicher Liefertermin. Der Hauptgrund liegt darin, dass Händler bei Neufahrzeugen – insbesondere bei individuell konfigurierten Modellen – oft keinen exakten Produktions- oder Auslieferungstermin versprechen können.

Im Kaufvertrag wird die Lieferzeit üblicherweise in einer gesonderten Rubrik auf der Vorderseite des Bestellformulars angegeben. Dort finden sich vorformulierte Begriffe wie „Liefertermin/Lieferzeit … verbindlich/unverbindlich (Unzutreffendes streichen)“. Je nach konkreter Streichung oder Formulierung ergibt sich daraus, ob eine verbindliche oder unverbindliche Vereinbarung vorliegt.

3. Unverbindlicher Liefertermin: Wann treten Fälligkeit und Verzug ein?

a) Fälligkeit

Viele Käufer gehen davon aus, dass nach Ablauf einer angegebenen (unverbindlichen) Lieferzeit automatisch Verzug vorliegt. Das ist rechtlich jedoch nicht korrekt.

Bei unverbindlicher Lieferzeit gilt zunächst eine Schonfrist. Diese unterscheidet sich je nach Art des Neufahrzeugs (Abschnitt IV Nr. 2 NWVB).

• Nicht vorrätige Pkw: Hier beträgt die vertraglich vorgesehene Schonfrist sechs Wochen. Innerhalb dieses Zeitraums nach Ablauf der unverbindlich vereinbarten Lieferzeit kann der Käufer keine Lieferung verlangen und kein Verzug wird begründet.
• Vorrätige Pkw: Bei Fahrzeugen, die bereits beim Händler oder im Lager verfügbar sind, verkürzt sich die Schonfrist deutlich auf zehn Tage. Erst danach kann der Käufer eine Lieferaufforderung aussprechen.
• Nutzfahrzeuge: Für vorhandene Nutzfahrzeuge gilt eine Zwischenregelung: Die Schonfrist beläuft sich auf zwei Wochen. Auch hier wird die Leistung vor Ablauf dieser Zeitspanne nicht fällig.

Wichtig: Nach den NWVB wird die Lieferung erst mit Ablauf der jeweiligen Zusatzfrist fällig. Vor Fälligkeit kann ein Lieferverzug nicht eintreten, da die Lieferung bis dahin nicht geschuldet ist.

b) Verzug

Eine wichtige Frage ist, ob schon das Verstreichenlassen eines unverbindlichen Zeitraums Verzug auslöst. Hier gilt ganz klar: Nein!

Bei unverbindlicher Lieferzeit braucht es nach Ablauf der Schonfrist zusätzlich noch eine Leistungsaufforderung des Käufers. Erst mit Zugang dieser Aufforderung gerät der Verkäufer in Verzug.

• Bei dieser Leistungsaufforderung handelt es sich um eine Mahnung (§ 286 BGB).

Wichtig: Die Aufforderung muss keine konkrete Nachfrist und auch keine Ablehnungsandrohung enthalten. Aus taktischen Gründen ist dies aber meist eine konkrete Fristsetzung zu empfehlen.

Speziell zur 6-Wochen-Schonfrist hat der Bundesgerichtshof in einem älteren Urteil ausdrücklich anerkannt, dass sie nicht gegen AGB-Recht verstößt:

4. Verbindlicher Liefertermin: Wann tritt Verzug ein?

Anders stellt sich die Rechtslage dar, wenn die Vertragsparteien einen verbindlichen Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist vereinbart haben. In diesem Fall ist die Position des Käufers deutlich stärker.

Es gilt Folgendes (Abschnitt IV Ziffer 4 NWVB):

Bei einer Überschreitung der verbindlichen Lieferzeit kommt der Verkäufer automatisch in Verzug. Eine Mahnung oder Lieferaufforderung ist für den Verzugseintritt also entbehrlich. Die NWVB entsprechen hier der üblichen gesetzlichen Regelung (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

5. Wann kann bei Lieferverzug ein Rücktritt erfolgen?

a) Voraussetzungen für den Rücktritt

Viele Käufer verlieren bei einer erheblichen Lieferverzögerung das Interesse an dem bestellten Fahrzeug oder möchten es stattdessen bei einem anderen Händler erwerben. In solchen Fällen stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen sie wirksam vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten können und welche Schritte hierfür erforderlich sind.

Das Gesetz gibt hier klare Vorgaben:

• Erstens muss der Lieferanspruch fällig sein (siehe oben unter 3. & 4).
• Zweitens muss eine Nachfrist zur Lieferung erfolgen (dazu sogleich).
• Drittens muss die Frist ergebnislos verstreichen.
• Viertens muss der Rücktritt erklärt werden. Die bloße Androhung eines Rücktritts führt bei Fristablauf nicht automatisch zur Vertragsbeendigung. Erforderlich ist eine entsprechende Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer.

b) Angemessenheit der Frist

Das Erfordernis einer Frist ergibt sich sowohl aus dem Gesetz als auch den NWVB.

• Siehe § 281 BGB, § 323 BGB und Abschnitt IV Nr. 3 NWVB.

Sowohl das Gesetz als auch die NWVB verlangen dabei, dass der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Lieferung setzt.

Welche Nachfrist als angemessen gilt, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Im Regelfall kann aber eine Frist von etwa zwei Wochen als angemessen angesehen werden.

Wichtig: Aus Gründen der Vorsicht sollte die Frist immer ausdrücklich konkretes Enddatum benennen. Eine zu kurze Frist hat dabei keine Nachteile für den Käufer, da sie automatisch in eine angemessene Frist umgedeutet wird.

• Siehe z.B. LG Paderborn, Urteil vom 07.05.2025, Az. 4 O 291/24.

6. Wann ist eine Fristsetzung für den Rücktritt entbehrlich?

Es ist allgemein anerkannt, dass für die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt und auf „Schadensersatz statt der Leistung“ in bestimmten Ausnahmefällen keine Fristsetzung erforderlich ist. Solche Ausnahmetatbestände sind ausdrücklich im Gesetz verankert (§ 281 Abs. 2 BGB und § 323 Abs. 2 BGB).

Von großer praktischer Bedeutung ist dabei der Fall einer endgültigen Leistungsverweigerung (für den Rücktritt § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Eine solche Verweigerung liegt vor, wenn der Verkäufer ausdrücklich erklärt oder durch sein Verhalten eindeutig zu erkennen gibt, dass er die geschuldete Lieferung nicht mehr erbringen wird.

• Unerheblich ist dabei, ob dies auf fehlendem Können oder auf einem mangelnden Willen beruht.

Die Anforderungen an eine endgültige Leistungsverweigerung sind allerdings streng. So wurde etwa entschieden, dass ein zweimaliges Nichteinhalten eines Liefertermins noch nicht ausreicht, um von einer endgültigen Erfüllungsverweigerung auszugehen, solange der Verkäufer weiterhin seine Bereitschaft zur Lieferung signalisiert.

Wichtig: Aus taktischen Gründen sollte möglichst immer eine Fristsetzung erfolgen, sofern dies nach den Umständen vertretbar ist. Andernfalls besteht das Risiko, dass der Rücktritt oder „Schadensersatz statt der Leistung“ nicht wirksam geltend gemacht werden können.

• Einen Musterbrief für eine Fristsetzung finden Sie am Ende dieses Beitrags.

7. Rücktritt bei höherer Gewalt und Betriebsstörungen?

Die vergangenen Jahre waren gezeichnet durch geopolitische und wirtschaftliche Großereignisse wie die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die anhaltende Halbleiterknappheit. Vor diesem Hintergrund stellt sich immer häufiger die Frage, ob und in welchem Umfang externe Störungen die vertraglich geschuldete Lieferzeit beeinflussen können.

Nach den NWVB wird die vereinbarte Lieferzeit verlängert, wenn höhere Gewalt oder unverschuldete Betriebsstörungen beim Händler oder dessen Lieferanten eintreten. Die Verlängerung erfolgt um die Dauer der Störung, ist jedoch auf höchstens vier Monate begrenzt.

Überschreitet die Verzögerung diese Höchstfrist, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten (Abschnitt IV Nr. 6 NWVB).

Wichtig: Das spezielle Rücktrittsrecht bei höherer Gewalt und unverschuldeten Betriebsstörungen gelten unabhängig von anderen gesetzlichen Rücktrittsrechten. Diese bleiben daneben vollständig bestehen, etwa bei Unmöglichkeit der Leistung oder erheblichen Pflichtverletzungen des Händlers.

8. Verzugsschaden: Schuldet der Händler Schadensersatz?

Kommt es zu einer verspäteten Lieferung und möchte der Käufer das Fahrzeug behalten, scheidet ein Rücktritt für ihn aus. In dieser Konstellation stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang er wegen möglicher Verzögerungsschäden Schadensersatz verlangen kann.

Bei einem solchen Verzugsschaden geht es dem Käufer um den Ausgleich aller Schäden, die durch die verspätete Lieferung entstanden sind. Da der Kaufvertrag bestehen bleibt, spricht man von einem „Schadensersatz neben der Leistung“.

Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass sich der Verkäufer im Lieferverzug befindet (§ 286 BGB). Dies richtet sich nach den oben genannten Grundsätzen. Es ist also zwischen der unverbindlichen Lieferzeit (3.) und dem verbindlichen Lieferzeit (4.) zu unterscheiden.

Wichtig: Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz, wenn er die verspätete Lieferung zu vertreten hat. Ein solches Verschulden wird gesetzlich vermutet (§ 280 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 4 BGB). Der Händler trägt also die Beweislast, wenn er sich auf entlastende Tatsachen berufen will.

9. Verzugsschaden: Welche Schäden sind zu ersetzen?

Befindet sich der Händler im Verzug und kann er sich nicht entlasten, ist er dem Käufer zum Ersatz des daraus entstehenden Verzugsschadens verpflichtet. Welche Positionen hierbei ersatzfähig sind, lässt sich nicht in einem abschließenden Katalog festhalten.

Typische Beispiele sind Mietwagenkosten, um die Phase des Verzugs zu überbrücken, oder Mehraufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (Zug, Flugzeug). Bei einer gewerblichen Nutzung kann aber auch der entgangene Gewinn ersatzfähig sein.

Verzichtet ein Privatkäufer auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs, kann er eine pauschale Nutzungsentschädigung verlangen. Der Händler haftet hier auf Schadensersatz, obwohl im Grunde kein messbarer Vermögensschaden entstanden ist.

• Der Anspruch Nutzungsentschädigung beruht auf dem Gedanken, dass dem Käufer durch die verspätete Lieferung ein Nutzungsvorteil entgangen ist. Dieser Vorteil – also die jederzeitige Verfügbarkeit und Nutzbarkeit eines eigenen Fahrzeugs – hat einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert.
• Bei der Bemessung der Nutzungsentschädigung kommt es in erster Linie auf die Fahrzeugklasse und den damit verbundenen objektiven Gebrauchswert an. Die Rechtsprechung greift hierzu häufig auf Pauschalsätze zurück, die sich an den durchschnittlichen Mietwagenkosten für vergleichbare Fahrzeuge orientieren.

Wichtig: Der Käufer trägt die Beweislast für den entstandenen Schaden und für dessen Höhe. Daher empfiehlt es sich, sämtliche Belege (z.B. Rechnungen für einen Mietwagen) aufzubewahren und entgangene Gewinne sorgfältig zu dokumentieren.

10. Verzugsschaden: In welcher Höhe haftet der Händler?

Viele Käufer erwarten einen „vollen“ Ersatz aller Nachteile, sobald das bestellte Auto verspätet geliefert wird. Tatsächlich enthalten die NWVB jedoch eine wichtige Begrenzung der Schadenshöhe.

So heißt es darin (Abschnitt IV Nr. 2 NWVB):

„Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.“

Unabhängig von der tatsächlichen Schadenshöhe haftet der Verkäufer also in Höhe von maximal fünf Prozent des Kaufpreises. Diese Haftungsgrenze ist allerdings auf Fälle leichter Fahrlässigkeit beschränkt.

Im Umkehrschluss greift bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz die volle Haftung des Händlers. Der Anspruch des Käufers ist hier der Höhe nach nicht länger begrenzt.

Wichtig: Für das Maß des Verschuldens trägt der Käufer die Beweislast. Verlangt er über die Schadensgrenze der 5-Prozent-Deckelung hinaus Schadensersatz, muss er eine grobe Fahrlässigkeit oder ein vorsätzliches Handeln des Händlers nachweisen.

Fazit

Der Lieferverzug beim Neuwagenkauf ist ein komplexes Thema mit vielen Facetten. Pauschale Antworten greifen hier meist zu kurz.

Eine genaue Prüfung des Einzelfalls ist unerlässlich, um die Rechtslage sicher einzuschätzen. Dazu gehören insbesondere der Vertragstext, der Verlauf der Kommunikation, einzuhaltende Fristen, AGB-Regelungen und die Beachtung aktueller Urteile.

Musterbrief für eine Fristsetzung

Sie sind Käufer und möchten den Händler zur Lieferung bzw. Bereitstellung des bestellten Fahrzeugs auffordern? Orientieren können Sie sich hierzu am folgenden Musterbrief (zum Öffnen bitte anklicken).

© Rechtsanwalt C.D. Franz

Dieser Beitrag enthält keine Rechtsberatung und dient lediglich der allgemeinen Information.