Blog | Kanzlei Franz
Bundesweite Versetzung von Arbeitnehmern kann rechtswidrig sein (LAG Schleswig-Holstein)
1. Versetzung als arbeitsrechtliches Problem Zahlreiche Arbeitnehmer werden von Ihrem Arbeitgeber an einen anderen Betriebsort versetzt. Sofern die andere Betriebsstätte des Unternehmens mehrere Hundert Kilometer entfernt ist, verursacht die Versetzung für den...
Rücktritt vom Immobilienkauf wegen Lärmbelästigung (LG Coburg)
1. Lärm als rechtliches Problem Käufer einer Eigentumswohnung oder eines Hauses stellen nach dem Kauf häufig fest, dass sie einer starken Lärmbelästigung ausgesetzt sind. Lärm ist dabei keinesfalls nur ein Problem unter Nachbarn. Vielmehr ist es im Einzelfall sogar...
Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn sind unzulässig
Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn. Nach wie vor ist das Mindestlohngesetz rechtlich und politisch jedoch sehr umstritten. Am 25. Juni 2015 sind nunmehr gleich drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz gescheitert....
Prozesskostenhilfe bald auch für Beschuldigte im Strafverfahren?
Nach aktueller Rechtslage haben Beschuldigte und Verdächtige keine Möglichkeit, im Strafrecht Prozesskostenhilfe zu beantragen. Geht es nach dem Europäischen Parlament, so soll sich dies künftig ändern. Am 06.05.2015 beschloss der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten,...
Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) ist nicht tariffähig
Gegen Ende des Jahres 2010 wurde die "Neue Assekuranz Gewerkschaft" (NAG) gegründet. Mit seinem Beschluss vom 09.04.2015 hat das Hessische Landesarbeitsgericht nun festgestellt, dass die Organisation keine tariffähige Gewerkschaft ist (Az. 9 TaBV 225/14). Die NAG sei...
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